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Rechtsanwaltspraxis Rainer Klein

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Baurecht

Man unterscheidet zwischen dem sogenannten öffentlichen und dem privaten Baurecht.

Auf dem Gebiet privaten Baurechts kann Sie Rechtsanwalt Klein unterstützen, wenn es zum Beispiel um folgende Themen zwischen Auftraggeber und Bauunternehmer geht:

Auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts insbesondere:

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Privates Baurecht

Das private Baurecht regelt insbesondere die Beziehungen zwischen demjenigen, der ein Bauwerk in Auftrag gibt, und den an diesem Bauwerk Beteiligten, etwa dem Architekten und den Firmen, die den Auftrag ausführen. Das private Baurecht ist insoweit ein besonderer Teil des Werkvertragsrechts. Die ma&azlig;gebenden gesetzlichen Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631 ff. BGB), aber auch in den bei entsprechender Vereinbarung zusätzlich anwendbaren Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Darin wird unter anderem geregelt, ab wann der Bauunternehmer seinen Werklohn oder zumindest einen Vorschuss verlangen kann, unter welchen Umständen dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und was die Folge von Mängeln bei der Bauausführung und der Bauplaunung ist.

Zum Teil wird auch das Nachbarrecht zum privaten Baurecht gezählt.

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Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht ist zum Teil durch Bundesgesetz, zum Teil durch Landesgesetz, zum Teil durch Rechtsetzung der Kommune (z. B. im Bebauungsplan), aber auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften in Richtlinien geregelt.

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind:

Im Baugesetzbuch ist das Bauplanungsrecht geregelt. Durch das Bauplanungsrecht sollen die einzelnen Gemeinden steuern können, was wo wie gebaut werden darf. Die Regelungen des Baugesetzbuches werden zum Teil näher durch die Baunutzungsverordnung konkretisiert.

Die Fragen der Raumordnung können sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene festgelegt werden. Unter Raumordnung wird Entwicklung, Ordnung und Sicherung des zur Verfügung stehenden Raumes durch Raumordnungspläne verstanden. Im ROG sind inzwischen auch Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften zum Umwelt - und Naturschutz umgesetzt worden.

Die Fragen des sogenannten Bauordnungsrechts werden von den Bauordnungen der einzelnen Bundesländer erfasst. Hierbei geht es insbesondere um Fragen der Gefahrenabwehr, die Errichtung, Änderung, Nutzung und Beseitigung einer baulichen Anlage, die Gestaltung baulicher Anlagen sowie die Regelung des Verfahrens der Bauaufsichtsbehörden in Genehmigungs-, Anzeige, und Freistellungsverfahren.

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Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die hier zur Verfügung gestellten Informationen zu den einzelnen Rechtsgebieten nur einen kurzen Überblick geben sollen und natürlich nicht die persönliche Beratung durch Rechtsanwalt Klein ersetzen können.

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